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Netzwerk Verkehrswende Niederrhein

Kevelaer, 30. Juli 2020

                                     

Betr.: Fragebogenaktion an die Landratskandidatinnen und -Kandidaten im Kreis Kleve

 

Sehr geehrte(r) Landratskandidat*in,

wir, Bürgerinnen und Bürger im Netzwerk Verkehrswende Niederrhein*, engagieren uns  für eine Verkehrswende auch im Kreis Kleve.

Wir meinen, dass der derzeit existierende Verkehrssektor am Niederrhein keine angemessene Antwort auf die aktuell wichtigen Fragen wie Klimawandel und wachsende Armut bietet.

Um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer grundsätzlichen Umorientierung. Die zukünftige Mobilität muss sich an weniger fahrenden und parkenden PKW und LKW orientieren.

Die Bereiche Rad- und Fußverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr müssen ausgebaut und effizienter und kundengerechter gestaltet werden.

Die anstehende Kommunalwahl im September 2020 bietet jetzt die Möglichkeit, wichtige Weichen in Richtung Verkehrswende zu stellen.

Wir haben gemeinsam einen Fragebogen zu fünf verschiedenen Themenbereichen formuliert, den wir an alle Landratskandidaten im Kreis richten.

 

Wir wollen wissen, für was Sie sich im Falle Ihrer Wahl einsetzen.

Wir möchten Sie daher um die Beantwortung der Fragen bis Freitag, 14. August bitten und weisen darauf hin, dass Ihre Antworten veröffentlicht werden.

Wir danken Ihnen recht herzlich im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk Verkehrswende Niederrhein

 

 *Das Netzwerk Verkehrswende Niederrhein ist ein offener Kreis von Menschen, die sich für eine Verkehrswende in den Kreisen Wesel und Kleve engagieren. Diese aktuelle Fragebogenaktion wird u. a. von attac-Niederrhein, BUND Moers, Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt, ADFC Kreisverband Kleve, der BI 'Rettet die Binnenheide' und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt.

 

 

Unsere Fragen an Sie:

 

 Themenbereich 1:

 

Die CO2 -Emissionen aus dem Verkehrssektor haben landesweit den größten Anteil an den Gesamtemissionen. 2013 wurden z. B. im Kreis Wesel allein 1,3 Mio. Tonnen CO2 aus Kraftfahrzeugen in die Luft geblasen. Nach Berechnungen von attac-niederrhein hat sich seitdem der CO2-Ausstoß im Kreis Wesel um 10% erhöht.

 

Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur CO2–Reduktion im Kreis Kleve für ausreichend?

 

Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um hier zu einer signifikanten Reduktion des CO2-Ausstosses im Verkehrsbereich zu gelangen? Für welche Maßnahmen würden Sie sich persönlich einsetzen?

 

Themenbereich 2:

 

Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Kleve ist insbesondere an Wochenenden oder werktags nach 20 Uhr mehr als dürftig. Zu wenige Busse und zu lange Wartezeiten haben u. a. dazu geführt, dass der ÖPNV von den Bürgerinnen und Bürgern nur wenig genutzt wird.

 

Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl ergreifen, um das Angebot zu stärken und so den ÖPNV attraktiver zu machen?

 

Themenbereich 3:

 

Die Preise für den ÖPNV sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu hoch und stellen somit eines der größten Hindernisse für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel dar. Beispielsweise kostet eine einfache Fahrt von Kleve nach Duisburg im regulären VRR-Tarif 26,- €.  Ein großer Teil der Beschäftigten im Kreis Kleve arbeiten in Teilzeit oder Leiharbeit oder sind geringfügig beschäftigt (atypische Beschäftigung). Die Corona-Pandemie wird den Prozess der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten aller Voraussicht nach beschleunigen.

 

Wie kann der ÖPNV im Kreis Kleve aus Ihrer Sicht preislich so attraktiv gestaltet werden, dass ein vermehrter Umstieg wahrscheinlich wird? Welche Initiativen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl persönlich ergreifen?

 

Themenbereich 4:

 

Mehr als 14.000 Menschen (5,3 %) leben derzeit im Kreis Kleve als SGB-II-Leistungsempfänger. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden derzeit 38,65 € für ein Sozialticket verlangt. In den Regelsätzen für Hartz IV–Empfänger werden aber nur 28,39 € ausgewiesen. Weitere Armutsgruppen wie z.B. Geflüchtete haben noch weniger Geld zur Verfügung. Die Stadt Nürnberg hat vor kurzem beschlossen für die sozial benachteiligten Menschen ein 15 €-Ticket einzuführen.

 

Halten Sie den Preis für ein VRR-Sozialticket für gerecht? Wie könnte der Kreis Kleve sozial benachteiligte Menschen bei der Mobilität unterstützen? Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl ergreifen um Ticketpreise sozial gerecht zu gestalten?

 

Themenbereich 5:

 

Wie lassen sich öffentliche und individuelle Mobilität den Erfordernissen des Klimawandels anpassen und wie könnte es gelingen, Mobilität als Daseinsvorsorge zu begreifen und sie von Profitinteressen abzukoppeln? Das sind die Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region auf den Nägeln brennen. Welche Antworten geben Sie, wenn Sie gewählt werden?

 

  • Würden Sie sich politisch für ein Stadtbussystem in unserer Region einsetzen, um dem öffentlichen Verkehr Vorrang vor dem Individualverkehr einräumen?
  • Steht auf Ihrer politischen Agenda die Umrüstung öffentlicher Verkehrsmittel (weg von fossilen Antrieben) sowie eine bessere Taktung des Busverkehrs vor allem abends und nachts?
  • Würden Sie sich ein 365,- € Ticket einsetzen, wie es etwa die Stadt Nürnberg eingeführt hat oder schlägt Ihr Herz gar für einen kostenlosen Personennahverkehr?
  • Wie stellen Sie sich die zukünftige Infrastruktur für Radfahrer vor? Setzen Sie sich z.B. für direkte kreuzungsfreie Radwege ein, die unsere Regionen verbinden und abseits der Hauptverkehrsadern liegen?
  • Setzen Sie sich für Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts, Tempo 80 auf Landstraßen ein?
  • Setzen Sie sich für die Unterstützung von Pendler- und Mitfahrbörsen im Kreis Kleve ein?

 

Wir bedanken uns für die Teilnahme:

Die Antworten aller LandratskandidatInnen veröffentlichen wir hier Ende August